Internet und Demokratie

Man muss kein Pessimist sein, man mus kein übersensibler Pirat oder Mitglied des Computer Chaos Clubs sein.
Es reicht schon, das Buch "The New Digital Age"von Eric Schmidt, Aufsichtsratchef des Informationsgiganten Google, zu lesen, um sich über die Zukunft einer demokratischen Gesellschaft ernsthafte Sorgen zu machen.
In seinem Buch wirft Schmidt, ein Mann, der nun wahrhaft an der Quelle sitzt, einen Blick in die Zukunft der digitalen, social-media-bestimmten Welt:

1. Kaum einer wird sich 24 Stunden lang weiter als ein paar Meter von seinem Smartphone entfernen. Damit sind sein Aufenthalt, seine Aktivitäten und Interessen jederzeit lückenlos kontrolierbar.

2. Die Nutzung sozialer Netze wird so selbstverständlich, dass sich die verdächtig machen, die solche Netze nicht nutzen. Regierungen könnten Datein von Non-Usern anlegen, weil diese sich verdächtig verhalten.

3. Zu jedem Ich wird eine Digitales Ich geschaffen, zusammengesetzt aus den Internetaktivitäten des realen Ichs. In Zukunft könnte also dieses Digitale Ich bedeutsamer sein als die Person, die in Wirklichkeit dahinter steht..

4. Persönlichkeitsrechte werden zunehmend in den Hintergrund treten und die Aktivitäten im Internet, auf regierungszertifizierten Seiten, werden das Maß an gesellschaftlicher Teilhabe bestimmen.

Da kann einem Angst und Bange werden.
Die Frage von Paul Krugmann von der New York Times stellt sich erneut:  

Müssen Suchmaschinen, Internetgiganten, Informationsportale nicht der gesellschaftlichen Kontrolle unterworfen werden? 

Dürfen deren finanziellen Interessen weiterhin unkontrolliert im Vordergrund stehen?  Müssen demokratische Gemeinwesen nicht an eine Vergesellschaftlichung solcher Unternehmen denken oder demokratisch kontrollierte Gegenstrukturen aufbauen?

Die Zukunft ist offen. Wer nicht versucht sie zu gestalten, kann später nicht das Lied der guten alten Zeit anstimmen.

Wahlometer und die Sonntagsfrage

Je näher die Bundestagswahl rückt desto gespanter wartet die Öffentlichkeit auf die neusten Ergebnisse der Umfrageinstitute zur Sonntagsfrage: "Wen würden sie wählen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre?"

Die Qualtät der Umfrageergebnisse war in der letzten Zeit nicht gerade überragend, wenn man an die Wahlen in Niedersachsen oder NRW denkt. Um über die schlechten Vorhersagen hinwegzutäuschen wurde schnell die Theorie von den "Leihstimmen" publik gemacht. Wobei der Begriff an sich schon idiotisch ist, denn eine Wahlstimme kann man nicht verleihen und erhält sie dann irgendwann zurück. Man kann in der Wahlkabine seine Stimme nur abgeben und das war's dann.

Wenn eine Partei wie die FDP in den letzten Jahren medial niedergeknüppelt wird und öffentlich nur noch als Lachnummer in Karnevalssitzungen und Comedys präsentiert wird, dann darf man sich nicht wundern, wenn auf Befragen nur wenige zugeben, diese Partei zu wählen. Wer möchte sich schon gerne lächerlich machen?

(Randbemerkung: Ist es eigentlich ein Zufall, dass die FDP von einigen Teilen der Öffentlichkeit so nieder gemacht wird, seit sie einen homosexuellen und jetzt einen asiatisch aussehenden Vorsitzenden hatte bzw. hat. Ist das reiner Zufall oder schwingen da (unbewusst) gewisse Ressentiments mit, die natürlich nie jemand zugeben würde?)

Aus finanziellen Gründen halten die Meinungsforscher die Anzahl der Befragten klein. Meist sind es nur zwischen 500 - 1200 Menschen die befragt werden. Weitere Fehlerquellen sind die Auswahl der Befragten, die Fragestellung, die Interviewer und die Berechnungsmodelle. Im Kleingedruckten geben die Institute von vornherein eine Fehlerquote von ca. 2% zu. Bei kleinen Parteien ist das oft der Unterschied zwischen parlamentarischen Leben oder Tod.

Eine neue und zeitgemäße Alternative/Ergänzung zu diesen fehlerbehafteten Umfragen bietet das:

Wahl-o-meter von Twitter

Aufgrund von Erwähnung in Twitterbeiträgen wird hier das Wahlverhalten prognostiziert. Interessanterweise korrelieren die Ergebnisse im großen Ganzen mit den Umfrageergebnissen der Meinungsforscher. Es gibt aber auch interessante Abweichungen. Besonders gut lassen sich mit diesem Instrument Trends und Stimmungen ableiten. So zeigt das Wahlometer zum Beispiel den Aufstieg der neuen Partei "Alternative für Deutschland" wesentlich deutlicher als die klassischen Umfrage.

Wie jede Prognose wird auch der Twitter -Trend nicht die Wirklichkeit 1:1 abbilden, Er ist aber aktuell, modern und informativ.

Es gibt noch andere Ansätze mit Hilfe des Internets die Sonntagsfrage zu beantworten. Mehr dazu findet man hier (mit LINKS):

Sonntagsfrage und Internet

AfD und der Schweigespirale

Vor circa drei Monaten drang die bevorstehende Gründung der Partei "Alternative für Deutschland" in die mediale Öffentlichkeit Deutschlands. In vielen Zeitungen wurde über diesen wunderlichen Professorenaufstand berichtet. Ihr Sprecher, Prof. Lucke wurde als Exot in etliche Talksshows geladen.

Zum großen Erstaunen bewährte er sich tapfer im Austausch mit alten Politikhasen, die seiner Argumentationsweise wenig entgegen zu halten hatten.

Da der Versuch der Bloßstellung also nichts brachte, folgte als nächstes der Versuch der Diffamierung. Von Spiegel bis Taz wurde die junge Partei fortan als rechtspopulistisch tituliert und man versuchte Verbindungen zum neonazistischen Milieu herzustellen. Vergeblich.

Nachdem man feststellen musste, dass auch diese Kampagne nicht recht fruchtete, entschied man sich die aufkommende Partei totzuschweigen. In Erinnerung an die sagenhafte Frau Noelle-Neumann, die erste Chefin des Meinungsinstituts Allensbach. Nach ihrer Theorie gibt es eine Schweigespirale. Das heißt, je weniger Menschen sich zu einer Partei öffentlich bekennen, desto weniger Menschen halten es für gut, diese Partei zu wählen. Sie halten mit ihrer Meinung zurück, weil sie fürchten zu Außenseitern zu werden. Damit verstärken sie das Schweigen und verbreiten die Ansicht, dass die nicht mehr zu nennende Partei besser nicht gewählt werden sollte.

 

Sicher kann man so eine Schweigespirale beobachten, aber die letzten Wahlen haben gezeigt, dass die Zeiten sich geändert haben. Die Wahlergebnisse der FDP beweisen dies ganz klar. Kaum einer bekennt sich öffentlich zu den Liberalen, aber dennoch erlangen sie 10% und mehr bei den letzten Landtagswahlen. Warum ist das so? Weil die Menschen sich heutzutage in sozialen Foren informieren, Gleichdenkende finden und erkennen, dass das öffentliche/veröffentlichte Schweigen nicht der Realität entspricht.

Daher ist das veröffentliche Schweigen, dass über die AfD in den letzten Wochen  ausgebrochen ist, ebenso zum Scheitern verurteilt.

Am Sonntag ist Gründungsparteitag einer Partei mit jetzt schon über 7000 Mitgliedern und es wird kaum berichtet. In den Wahlprognosen der Umfrageinstitute kommt die AfD nicht vor.

Beim Wahl-o-Meter von Twitter hat die junge Partei die FDP und die Piraten bereits überholt.

Die Schweigespirale funktioniert nicht mehr. Zeit für Merkel und große Teile der Hauptstadtjournalisten umzudenken und über die Realitäten zu berichten.

Die Stärke der neuen AfD ist auch Ergebnis der Schwäche der vierten Macht im Staate. Anstatt die Ereignisse kritisch zu begleiten, hat sich die Presse in großen Teilen zu sehr an die Mächtigen angelehnt und ihre Pflichten vernachlässigt. Man wirkt lieber staatstragend und erzieherisch. Man scheut sich die Finger in die Wunden zu legen, auf die Gefahr hin, dass man sich verbrennt. Aber nur das Fanal leuchtet! Die ständige Belehrung ist blass, kalt und ermüdend.

Das Internet bietet den Bürgern neue Möglichkeiten, sich eine kritische Öffentlichkeit selbst zu schaffen, wenn es die Berufsjournalisten denn nicht tun. Die Macht des Faktischen wird sie überholen und überflüssig machen, wenn sie nicht umdenken.

1914 und die neuen Erben

Geschichte wiederholt sich nicht. 
Gewisse menschliche Verhaltensmuster lassen sich aber durchgängig im Verlauf der Geschichte durchaus beobachten. 
Da kann man es schonmal mit der Angst kriegen...

Ein schönes Beispiel dafür boten drei ehrbare Herren bei der Talkerin Anne Will. Sie schwadronierten und dröhnten über die Nationen Südeuropas, dass es nur eine Lust hatte.

Der elder statesman von Dohnanyi erklärte wichtigtuerisch, dass die Regierungen von Spanien, Portugal, Italien, Griechenland und Zypern in den letzten Jahren die Zeichen der Zeit nicht erkannt hätten bzw ihr Volk beschwindelt hätten. Deutschland dagegen habe seit zehn Jahren alles richtig gemacht und werde deshalb ungerechterweise beschimpft. (Wie dumm müssen die Menschen in diesen Ländern gewesen sein, als sie solche unfähigen Politiker wählten. Und sind die von Dohnanyi genannten Regierungen nicht alle demokratisch gewählt worden, handelten also im Auftrag ihrer Völker? Zählt Volkswille nach Dohnanyi Meinung also nichts mehr, wenn er von dem des deutschen Volkes abweicht ? ? ? ? ?)

Der Berufseuropäer Pöttering tönte von der Weisheit von Frau Merkel und Herrn Schäuble, wurde nicht müde zu betonen, dass er beide schon öfter getroffen und gesprochen habe und reihte Floskel an Floskel von Wohlstand, Zukunft und Einigkeit. Er schloss in der düstern Drohung, dass es nur den Weg des Euro gäbe, sonst drohe Europa der Untergang im Konzert der Weltnationen.

Den Gipfel schoss der Büroleiter der ARD in Brüssel Krause ab, der nassforsch verkündete, wenn er nur den Zyprioten das alles mal richtig erklärt hätte, dann wären sie ihm vor Dankbarkeit um den Hals gefallen und hätten ihm ihre paar letzten Euros freiwillig in die Tasche gestopft. (oder: Wie dumm müssen eigentlich die Menschen auf dieser kleinen Insel sein und wie verantwortungslos ihre demokratisch gewählte Führerschaft ? ?? )Im übrigen würde er den unzufriedenen Demonstranten in diesen Ländern auch gerne mal "den Stinkefinger zeigen".

Die Warnung des luxemburgischen Premier Juncker, dass die Gefahr eines Krieges in Europa noch immer denkbar sei, wird einem nach solchen deutschem Wortgetöse verständlich.

Kaiser Wilhelm II wollte bestimmt keinen Krieg mit seinen Cousins aus England und Russland und auch der greise Kaiser in Wien war sicher kein Kriegstreiber, genauso wenig wie viele andere Hauptakteure der europäischen Politik vor 100 Jahren.

Es wurde aber auch damals gnadenlos viel schwardoniert, jeder fühlte sich im Recht und im Besitz der Weisheit. Insbesondere in Deutschland war die Überzeugung von der eigenen Überlegenheit weit verbreitet und wurde laut heraus getönt. Arroganz, Überheblichkeit und die Angst vor politschen Alternativen (z.B. Bertha von Suttner, "Die Waffen  nieder!") führten in zwei Weltkriege.

Geschichte wiederholt sich gottseidank nicht. Aber das Gerede dieser Herren im Ersten Programm kann einem schon Angst machen.

Im übrigen: Wer versucht der eurokritschen Neupartei Alternative für Deutschland  Rechtspopulismus zu unterstellen, sollte sich vorher mal kritisch mit solchen Meinungsträgern von SPD, CDU und ARD befassen.

Frau Merkels Ärger

Die Kanzlerin ist verstimmt und man hat es ihr angemerkt bzw. Frau Merkel  hat es bemerken und veröffentlichen lassen. Die dummen Zyprioten wollen einfach nicht verstehen, dass ihre Lage alternativlos ist. Wie dumm von diesen 800.000 Menschen. Mutti weiß es doch besser...

Jahrzehntelang hatten die Inselbewohner nur zwei Geschäftsideen, von denen sie ganz ordentlich leben konnten: Tourismus in mäßigem Umfang und eine üppig blühende Bankenlandschaft. Das hat man doch wohl gewusst, als man diese kleine Republik in die EU und in die Euro-Gemeinschaft eintreten ließ?

Jetzt ist das Land in Not, durch den Schuldenschnitt, den man Griechenland aufgezwungen hat. Was tun Freunde in einer Gemeinschaft dann? Sie helfen. Sie bieten großzügig Geldmittel unter der Voraussetzung, dass der Hilfesuchende danach bitte Selbstmord begeht.

Schäuble und Merkel verlangen die Verkleinerung des Bankensektors. Das ist so, als ob man einem verschuldeten Bäcker Kredit gibt unter der Bedingung keine Brötchen mehr zu verkaufen.

Dies kleine Volk im östlichen Mittelmeer, dass Kreuzfahrer, Türkenbedrohung und mehrfache Besetzungen tapfer überstanden hat, verspürt nun dummerweise keine Lust kommerziellen Selbstmord im Kreise der europäischen Gemeinschaft zu begehen. Frau Merkel ist verärgert???.

Worüber soll man sich wundern? Über den tapferen Kampf dieser kleinen Insel oder über die historische Ignoranz einiger Spitzenakteure auf europäischer Ebene?

Europa ist eben mehr als nur ein Finanzproblem.