Freitag, 12. Juli 2013

Sicherheit - mon amour

Heldenhaft lächelt er auf dem Bildschirm, während ihm die RTL-Redakteurin doch wahrhaftig mit unbequemen Fragen belästigt.
Unser Held von Washington, der Bundesinnenminister Friedrich, den die Kanzlerin ganz allein ausschickte, um im großen Sternenreich mal nachzuhören, ob Herrscher Obama nicht wenigstens die Wanze unter ihrem Bett abbauen könne, stellt sich tapfer vor die Kamera,

Unsere Freunde verstehen unsere Probleme, sagt er freundlich lächelnd. Und er hätte schon deutlich gesagt, dass man auf dieser Seite des Atlantik über die plumpe Neugier der Verbündeten erstaunt sei. Sogar mit dem Vizepräsidenten habe er eine halbe Stunde sprechen dürfen. Da könne man doch sehen, wie ernst es die Amerikaner meinen.

Aber eigentlich hätten die Freunde schon Recht. Natürlich muss man grundsätzlich den Kommunikationsverkehr "in bestimmten Grenzen" überwachen, denn von da drohen schließlich Gefahren, die die Sicherheit aller Bürger bedrohen.



Ach ja.... so geht sie dahin, die kleine Flamme der Freiheit.
Die Abschaffung von Zensur, das Recht auf Meinungsfreiheit - und damit unmittelbar verbunden - das Telefon- und Briefgeheimnis, in Jahrhunderten bitter und blutig erkämpft, werden von unserem Helden mal eben so über Bord gekippt.

Unsere Freunde meinen es ja nur gut, begründet der Schützer unser Verfassungsrechte.Dabei blinzelt er nervös in die Kamera. Vorsorglich handeln sie. 45 Verbrechen in Deutschland seien so schon verhindert worden. Und außerdem dürfe man mit den Freunden nicht zu arg schimpfen, denn schließlich machen das doch alle Geheimdienste (also auch BND, MAD und Verfassungsschutz???).

Uppsss! Man sieht es ihm an. Dummer Versprecher. Natürlich nur in gesetzlichen Grenzen, fügt er schnell hinzu.
Nun, die Anwendung von Zensur und Folter erfolgte in der Vergangenheit meistens auch auf Grund von Gesetzen und innerhalb gesetzlicher Regeln: Es gab Judengesetze,Maulkorberlasse und den Hexenhammer, die Lettres des Cachets und vieles mehr. Gesetzliche Grenzen? Eine Worthülse, wenn sie nicht mit elementaren Grundrechten gefüllt ist. Aber egal, wenn man sie glaubhaft vorträgt.

Unser Held hat nicht verstanden, dass es um den Begriff der Freiheit geht, um das Recht auf Privatsphäre, auf Individualität. Aber der Herr ist ja verliebt in die Sicherheit, mon amour! Sie wiegt uns sanft in den Schlaf. Wenn Vater Staat nur ständig neben deinem Bett steht, wird dir nichts passieren und - nur nebenbei bemerkt - dann kommst auch Du auf keine unartigen Gedanken.

Seine simple Logik ist dumm und erschreckend zugleich. Hätte man die Emeser Depesche abgefangen, hätte es keinen deutsch-französischen Krieg und keine deutsche Reichsgründung gegeben. Hätte Mata Hari geschickter geliebt und spioniert, kein Weltkrieg I. Hätte man auf Richard Sorge gehört, wäre Hitler nicht nach Russland eingefallen...(hätte er dann den Krieg gewonnen?) Hätte man nur genügend Informationen über alles und jeden, dann könnte man/sie die Welt retten, ist die Logik der Datensauger.
Man könnte verzweifeln, ob dieser abgewirtschafteten Sicherheitslogik.
Und da er nicht dumm ist, unser Held, weiß er um sein Dilema! Aber er lächelt tapfer in die Kamera und widerspricht der Redakteurin entschieden, als sie ihm Feigehit vorwirft.

Zum Schluss hat er aber noch einen Pfand in der Tasche:
Wirtschaftsspionage - das hätte man ihm versichert - die würden die Freunde nicht betreiben. Ganz sicher nicht. Ehrenwort! Denn schließlich hätten sich deutsche Wirtschaftskreise in den letzten Tagen irritiert gezeigt. Deren Sorge nehme er ernst und die könne er ihnen jetzt nehmen. Versprochen, hätten die Freunde gesagt!
Er lächelt erwartungsfroh in die Kamera, ob der guten Nachricht. Erwartet scheinbar ein Lob der Redakteurin, das nicht kommt.
Wahrscheinlich hat sie keine eigene Wirtschaft und vielleicht ist sie auch manchmal unartig in ihrem Bett. Da sollte man doch vielleicht auch mal nachsehen...

Friedrich, Held und Grundrechtschützer, mir graut vor Dir...!!!

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